VW-Gesetz
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Das VW-Gesetz ist ein deutsches Gesetz, das besondere Regelungen für die Volkswagen AG (VW) festlegt. Es wurde 1960 erlassen, um nach der Privatisierung von Volkswagen eine staatliche Einflussnahme auf das Unternehmen zu sichern und eine feindliche Übernahme zu verhindern.
Kernpunkte des VW-Gesetzes
- Sperrminorität von 20 %
- Normalerweise benötigt eine Minderheitsbeteiligung von 25 % eine Sperrminorität, um wichtige Entscheidungen zu blockieren.
- Das VW-Gesetz reduzierte diese Schwelle auf 20 %, wodurch das Land Niedersachsen mit seinem Aktienanteil von rund 20 % ein starkes Mitspracherecht hatte.
- Stimmrechtsbegrenzung
- Kein Aktionär durfte mehr als 20 % der Stimmrechte ausüben, selbst wenn er einen höheren Anteil an Aktien besaß.
- Standortsicherung in Niedersachsen
- Das Gesetz sollte sicherstellen, dass Volkswagen seinen Firmensitz und seine Produktionsstätten in Niedersachsen behält.
Europarechtliche Auseinandersetzung
Die Europäische Kommission sah im VW-Gesetz eine Wettbewerbsverzerrung und klagte vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).
- 2007: Der EuGH entschied, dass das VW-Gesetz gegen die EU-Kapitalverkehrsfreiheit verstößt.
- 2008: Deutschland passte das Gesetz an und hob die Stimmrechtsbegrenzung auf.
- 2013: Der EuGH entschied, dass die 20-%-Sperrminorität weiterhin bestehen darf, da sie nicht gegen EU-Recht verstößt.
Bedeutung heute
Das VW-Gesetz sichert weiterhin staatlichen Einfluss auf Volkswagen, insbesondere durch das Land Niedersachsen. Dies schützt das Unternehmen vor feindlichen Übernahmen und sichert Arbeitsplätze in Deutschland. Kritiker sehen darin jedoch eine Einschränkung des freien Wettbewerbs.
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